Hellas-Komitee-Stuttgart

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„Ökonomischer Mord“ - Sparpolitik tötet

Die Griechenland von der EU aufgezwungenen Spardiktate im Sozial- und Gesundheitsbereich haben verheerende soziale Folgen: Die Lebenserwartung der GriechInnen ist seither um zwei Jahre gesunken. Eine Studie über die Folgen der Sparwut der konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien zwischen 2010 und 2015 kommt zum Ergebnis, dass diese Kürzungspolitik zu 100 zusätzlichen Toten pro Tag führt. Ein Autor der Studie spricht von „ökonomischem Mord“.


Der griechische Kardiologe Giorgos Vichas, Gründer und Leiter der Sozialklinik Elliniko in Athen berichtete bei einem Vortrag in Hamburg über erschreckende Entwicklungen, seitdem dem Land eine drakonische Sparpolitik durch die EU aufgezwungen wurde: Seit 2008 sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben um rund 60 Prozent gekürzt worden, von 24 auf 9,5 Milliarden Euro. Viele Gesundheitszentren und Krankenhäuser hätten in den letzten Jahren schließen müssen, die Hälfte aller Ärzte an staatlichen Kliniken seien entlassen worden. Rund 20.000 Ärzte hätten Griechenland verlassen, die Abwanderung halte an (1).

Griechenland: Lebenserwartung sinkt um zwei Jahre

Längst überwunden geglaubte Erkrankungen, wie die Tuberkulose, breiten sich wieder aus. In ganz Griechenland gibt es – so ein ARD-Bericht – 650 Betten auf Intensivstationen, 200 davon sind wegen Personalmangels nicht nutzbar. Die Säuglingssterblichkeit hat um 43 Prozent und die Zahl der Selbstmorde um 45 Prozent zugenommen. Bei Schwerkranken ist die Sterblichkeitsrate auf 45% gestiegen. Die Lebenserwartung in Griechenland ist um zwei Jahre gesunken ist (2).

Großbritannien: 120.000 zusätzliche Todesfälle

Welche schweren Auswirkungen die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich haben, zeigt auch ein Studie der Universität Oxford und der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die die Sparpolitik der liberal-konservativen Regierung in Großbritannien zwischen 2010 und 2015 analysierte. Die Sparwut der Regierung gab vor, das Defizit des Staates zu senken, doch statt dessen sank vor allem der Lebensstandard der Menschen: durch Streichung von Wohngeld, Rückgang des sozialen Wohnbaus, Abbau von Pflegekräften, Kürzungen bei Arbeitslosen und Menschen mit Behinderung, Ausweitung prekärer Jobs, usw. Laut der Studie ist dadurch die Lebenserwartung für 65-Jährige um 21 Tage gesunken, die von 75-Jährigen um ganze 40 Tage. Die Studie spricht von 45.000 zusätzlichen Todesfälle in den ersten vier Jahren der Kürzungspolitik (2010-2014). Aufbauend auf diesen Daten sind es bis heute etwa 120.000 Todesfälle, bis 2020 droht die Zahl auf 200.000 hochzuschnellen. Das sind ganze 100 Tote pro Tag, die es ohne die Kürzungen der Ausgaben nicht geben würde.

Austerität: „Schlechte Wirtschaftspolitik, aber gute Klassenpolitik“

Professor Lawrence King von der Cambridge University, Ko-Autor der Studie, fällt ein eindeutiges Urteil: “Austeritätspolitik steigert weder das Wachstum, noch senkt es die Defizite – das ist mittlerweile klar. Austerität ist eine schlechte Wirtschaftspolitik, aber gute Klassenpolitik. Sie hat ein öffentliches Gesundheitsdesaster verursacht. Es ist keine Übertreibung, wenn wir von ökonomischem Mord sprechen.“ (3)

Seit dem Brexit-Votum im Vorjahr kehrt sich die konservative Regierung in Großbritannien von diesem Austeritätskurs ab und kündigt Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor und die Aufstockung der Sozialausgaben an.

Quellen:

(1) EU-Spardiktat tötet in Griechenland, in Junge Welt, 16.11.2017
(2) ARD-Tagesschau, 14.5.2016
(3) The Independent, http://www.independent.co.uk/news/health/tory-austerity-deaths-study-report-people-die-social-care-government-policy-a8057306.html

Vereinigung Griechischer Wissenschaftler und Intellektueller Baden-Württemberg e.V.
EEE-BB  Vivaldiweg 6  D-70195 Stuttgart


Stuttgart, 30.11.2017

7.Deutsch-griechische Versammlung
(DGV.VII Sindelfingen 9-11.11.2017)
Von Konstantin Karras
Im Juni 2009 fand in Athen die erste „Deutsch-Griechische Versammlung“ (DGV) statt, an der zahlreiche deutsch-griechische Vereine, Initiativen und Kulturvermittler teilnahmen, um ihre Aktivitäten zu vernetzen und zu koordinieren.
Die DGV ist Bestandteil einer umfassenden Partnerschaftsinitiative „Griechenland und Deutschland: Regionen, Städte, Bürger“ mit dem Ziel, die vorhandenen Kontakte zu vertiefen und neue zu schaffen, um sie für konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches nutzbar zu machen.
An der siebten Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) nahmen viele deutsche und griechische Kommunen teil. Sindelfingens Bürgermeister Dr Bernd Vöhringer begrüßte am Donnerstagabend, 09.11.2017, in der großen Halle (Stadthalle) die etwa 500 eingeladenen Gäste
Es folgten ein Grußwort durch den Präsidenten des Zentral Verbandes der Gemeinden von Griechenland (KEDE) Dr. George Patoulis, die Festrede des Ministers für Justiz und europäische Angelegenheiten von Baden-Württemberg Guido Wolf und dann eine Diskussion mit Vertretern der kommunalen Selbstverwaltungen Roger Kehle, Gerhard Bauer, George Patoulis und Peter Tatoulis.
Der stellvertretende Minister und Beauftragte der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Hans-Joachim Fuchtel, machte die letzten Kommentare und, nach den Videobotschaften von Merkel und Öttinger startete der kulturelle Teil dieser Eröffnungsveranstaltung.
Persönlich erwartete ich auch ein Grußwort von dem griechischen Generalkonsul in Stuttgart oder von einem Vertreter des Konsulats.
Auffällig war auch das Fehlen griechischer Wissenschaftler und Intellektueller aus der Region. Der Ort und die Zeit der Durchführung der Griechisch-Deutschen Versammlung waren allen übers Internet bekannt. Und etwas anderes war bemerkenswert. Von den anwesenden griechischen Teilnehmern fehlten die "Partei- Farbenvielfalt". Man sah Vertreter nur von einer politischen Richtung und man hatte den Eindruck, sich in einer anderen Veranstaltung zu befinden. Zufall oder Absicht? Dies sind natürlich meine eigenen Beobachtungen und ich erwähne sie, weil ich an der Tagung der DGV die politisch „polychrome“ Vereinigung Griechischer Wissenschaftler vertrat.
Aber jetzt das Positive
Am Freitag den 10. November, fanden parallel mehrere Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit ver-schiedenen Themen statt. Von den beiden Debatten, die ich ausgewählt und teilgenommen habe, sind meine Eindrücke sehr positiv. Bürgerbeteiligung an der Kommunalverwaltung war die erste Thematik und Die Integration von Einwanderern in der griechischen Gesellschaft die zweite. Hier ist mir der Oberbürgermeister von Altena Dr. Andreas Hollstein mit seinem Redebeitrag positiv aufgefallen.

Die Vorträge waren sehr gut gestaltet. Sie waren informativ und verständlich. In jeder Debatte bekam das Publi-kum die Chance, Klarstellungen und eigene Beiträge einzubringen. So könnten alle Fragen geklärt werden. Die eigenen Beiträge waren für die Gegenseite, also die der Griechen für die Deutsche und umgekehrt die der Deutschen für die Griechen, besonders wichtig. So könnte die Position und die Auffassung des Redners zum gerade behandelten Thema gut eingeschätzt werden. Dies hat die Kontakte und die Dialoge während der Kaffee-Pausen erleichtert. Persönlich finde ich diese "kleinen Kaffee-Runden" als sehr informativ. Sie sind Quellen für neue Ideen und sogar Chance für die Vorplanung von neuen Projekten
Freitagnachmittag fanden parallele Informations-Besuche in der Region statt. Einer von denen war der Besuch von Abfall-Bewirtschaftungs-Stätten. Das Abfallproblem war und ist immer noch ein großes Anliegen, aus der Sicht der griechischen Kommunen. Deshalb gab die DGV gleich von der ersten DG-Versammlung hohe Priorität auf dieser Frage. Der Schwäbisch-Haller Landrat Gerhard Bauer, der vom Beginn an die Entwicklung auf diesem Gebiet beobachtet und betreut, antwortete auf die Frage, wie er den erzielten Fortschritt einschätzt: Es geht mit <sehr-sehr kleinen Schritten> und weiter <der Bürgermeister hat eine Meinung, der Vize-Bürgermeister will was anderes und die Mitarbeiter der Kommunen wollen nur Arbeitsplätze. Viele Male dachte ich aufzugeben, aber Griechenland ist meine Liebe>.
Das abendliche Kulturprogramm, das von der hellenischen Gemeinde Sindelfingen organisiert wurde, begann mit von Thanasis Simoglou vertonten Gedichten von Konstantinos Kavafis, die die Sopranistin Pinelopi Argyropoulou begleitet vom Pianisten Evgeny Alexeev interpretierte. Bald danach erschien die deutsch-griechische gemischte Theater-Gruppe mit einer hervorragenden Performance, gewidmet an "Europa Zusammen". Der Präsident der Griechischen Gemeinde Konstantinos Athanassiadis präsentierte die Arbeit der hellenischen Gemeinde, die seit ihrem Gründungjahr 1963, einen Beitrag zur Entwicklung der guten Beziehungen zwischen den deutschen und griechischen Bewohner der Stadt leistet, was auch Bürgermeister Dr Bernd Vöhringer in seiner Rede bestätigte.
Die Jugend der Gemeinde mit den auffälligen Trachtentraditionellen Kostümen tanzte traditionelle Tänze Tsamika, Syrta und Pontiaka. Und noch etwas Besonderes. Deutsche Musiker spielten Jazz-Musik und die Jugendlichen mit den weißen Hemden und schwarzen Hosen tanzten Sirtaki. Das Pro-gramm setzte mit dem weiblichen Chor Orpheus fort, das Lieder von Theodorakis sang. Das reiche künstleri-sche Programm beendeten wir gemeinsam mit Tanz auf der Tanzfläche.
Das Samstagsprogramm war eine kleine Überprüfung der bisherigen Tätigkeit zusammengefasst in einer Präsentation der "Best Practices" aus der griechisch-deutschen Zusammenarbeit. Zum Beispiel eine dieser „Besten Taten“ bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Universitäten Athen und Kehl. So erhielt ich die Gelegenheit, meinen früheren Vorschlag aus dem Jahre 2012 zur Sprache zu bringen. Es geht um eine Zusammenarbeit zwischen TEI Florina und Uni-Hohenheim. Dies ist eine dreimonatige Ausbildung in einer deutschen Universität, während der griechischen Studentenferien. Herr Thorsten Kubiak, aus der Stadt Neumünster, wollte mehr über diese Idee wissen und so kamen wir im nächsten "Kafenedaki" zusammen. Der Idee folgte bereits eine Projektskizze mit folgenden Schritten:
(1.) Die EEE.BB kontaktiert TEI und die Kommune Florina. (2.) Die Stadt Neumünster organisiert Räume und Laboratorien für den Aufenthalt und die Ausbildung der Studenten. (3.) Die EEE.BB in Zusammenarbeit mit den Universitäten Kiel und Hohenheim wird über das Lehrkräftepersonal sich kümmern. (4.) Zur Finanzierung des Projekts soll ein Antrag an die Europäische Union gestellt werden.
Das siebte griechisch-deutsche Treffen endete mit einer gemeinsamen Erklärung und mit der Bekanntgabe des Ortes und der Zeit des achtens DGV-Treffens. Es findet im November 2018 auf der Insel Lesbos statt.
Die Zufriedenheit für das erfolgreiche Gelingen der siebten Versammlung konnte man an den Gesichtern der DGV-Verantwortlichen und vor allem an dem des Vize-Ministers Hans-Joachim Fuchtel ablesen.
Meine Schlussfolgerung:
Niemand ist perfekt. Die DGV bringt Menschen der primären Ebene der Demokratie zusammen. Menschen, die sich mit den täglichen Problemen der Kommunen befassen und darüber Meinungen und Erfahrungen austauschen. Das ist gut und sinnvoll. Aber die Umsetzung all dieser Gedanken geht nicht schnell genug voran. Wie der deutsche Freund aus Schwäbisch Hall sagte: mit <sehr-sehr kleinen Schritten>. Dies war zu erwarten, da es sich hier um eine Zusammenarbeit zwischen zwei Partnern handelt, die sich zwar struktur-organisatorisch ähneln aber in der Wirtschaftstärke sehr große Unterschiede aufweisen. Diesen Tatbestand sollte man sich bei der Planung und Durchführung von Projekten immer vor Auge halten. Die in Deutschland lebenden Griechen, als Kenner der deutschen und griechischen Mentalität könnten eine wichtige Rolle spielen. Sie könnten von der DGV als Katalysatoren eingesetzt werden.
Die Arbeiten der siebten DGV in Sindelfingen wurden mit der Rede des Gouverneurs von Peloponnes Petros Tatoulis beendet. In seiner Rede berührte er ein ernstes Thema: Er appellierte an die Mitglieder der Versammlung, Deutsche und Griechen, ihre gemeinsame Geschichte zu lernen. Er meinte natürlich die griechisch-deutsche Geschichte der letzten Jahrzehnte, ausgehend von der Zeit der deutschen Besatzung. Nach meiner Erfahrung, besteht kein Zweifel, dass die Deut-schen, die die griechisch-deutsche Geschichte kennen, auch die besten Freunde Griechenlands sind. Die DGV hat sich bereits schon mit den <Märtyrer-Dörfern> befasst. Diese Bemühungen sollen fortgesetzt werden. Die Suche nach der historischen Wahrheit muss in die DGV-Arbeit integriert werden. Die heutigen Mitstreiter der DGV tragen keine Verantwortung für die Verbrechen der Wehrmacht. Aber für eine eventuelle Wiederholung des Schreckens werden wir alle mitverantwortlich. <Alles vergessen und vorwärts schauen>, ist die vorherrschende Meinung, wenn von Gräueltaten der Vergangenheit die Rede ist. Aber wie können wir etwas vergessen, was wir vorher nicht gewusst hatten? Der bekannte Professor und Pontios-Grieche Michael. Charalambidis, sagte in seiner Rede am 29.10.17, in Dachau: <Gedächtnis ist Leben, Schutz und Nahrungsgeber des Humanismus, während das Vergessen die Rückkehr in die Barbarei bedeutet>. Meine Meinung, was die Märtyrer-Dörfer (Kalavryta, Distomo, Kameno und die so vielen anderen) betrifft, ist: Diese Dörfer von Orten des Todes in Orte des Lebens umzuwandeln. Gemeinsam sollten wir uns bemühen, dort kulturelle Aktivitäten zu organisieren, durchzuführen und zu fördern. Das Baby Sommer Konzert in Kameno konnte hierfür als Beispiel dienen.

Den Mitgliedern der EEE.BB aber auch jedem Wissenschaftler und allen Intellektuellen der Region Stuttgart und allgemein Deutschlands schlage ich vor, die Arbeit von DGV zu unterstützen und mitzugestalten. Die an diesem Projekt teilnehmenden deutschen Bürgermeister sind Menschen die sich tagtäglich mit den Problemen der Bürger ihrer Gemeinde befassen. Das gleiche gilt für die griechischen Bürgermeister. Eine Zusammenarbeit zwischen diesen Menschen wird nur positive Ergebnisse bringen. Vor allem wenn es hier um Philhellenen handelt. Die DGV wird die finanziellen Probleme Griechenlands nicht lösen. Aber auch niemanden hindern, das zu tun. Das Ziel von DGV wird die Pflege und Entwicklung guter und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder sein.
In der DGV in Sindelfingen kamen auch Geschichten der 80er Jahren zur Sprache. Hier mit Georg Papadopoulos und seine Geschichte mit der Frau Patakos.
Die EEE.BB mit ihren geringen Möglichkeiten möchte gern zum Erfolg der DGV-Arbeit beitragen. Das könnte zum Beispiel eine Mitwirkung in den DGV-Projekten und –Arbeitsgruppen sein sowie die Kontakte zwischen den deutschen und griechischen Gemeinden zu pflegen und zu koordinieren. Das muss aber ausdrücklich von der DGV auch so gesehen werden. Und wenn wir alle mit dem Fortschrittstempo der <sehr-sehr kleinen Schritte> einverstanden und zufrieden sind, dann gehen wir mit Sicherheit vorwärts. Auch wenn das Endergebnis nichts anderes als eine "kafenedaki-Debatte " sein sollte.
Dr. Konstantin Karras
(ΕΕΕ.ΒΒ-Präsident)


Wolfgang Schäuble droht an jeder Ecke mit der Finanzaxt 

Südeuropas Horrorclown

von Miguel Szymanski

Letzte Woche ist es wieder passiert: Wo Sozialismus oder Sozialpolitik sich in Südeuropa auf die Straße trauen, taucht plötzlich Wolfgang Schäuble mit seiner Finanzaxt auf und überschlägt sich in Drohgebärden. Weiterlesen...


„Wenn wir nicht nachgeben“ – Die europäische Linke nach dem Brexit: Die Perspektive der DiEM25-Bewegung

Ein Gastbeitrag von Yanis Varoufakis im „Neuen Deutschland“ vom 5.9.2016


Mein Leben in der Euro-Krise - Videotagebuch aus Athen

http://www.spiegel.tv/filme/dbate-mein-leben-der-euro-krise/


Vor einiger Zeit, aber immer noch aktuell: