Hellas-Komitee-Stuttgart

...γιατí η αλληλεγγúη ειναι πραξη αντιστασης ...denn Solidarität ist ein Akt des Widerstands 

 Steinmeier in Griechenland: Same   procedure...

Pressemitteilung des AK Distomo 16. Oktober 2018

 

Es hat sich so eingebürgert. Wenn deutsche Politiker heutzutage Griechenland besuchen,   wird pflichtschuldig auch der Opfer deutscher Verbrechen während der   Besatzung gedacht. Doch mit der gleichen Selbstverständlichkeit wird die Forderung nach Entschädigung für diese Verbrechen zurück gewiesen. So ist es deutscher Brauch. Das Gedenken darf nichts kosten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte während seines jüngsten   Staatsbesuchs vergangene Woche das ehemalige KZ Chaidari in einem Vorort von Athen. In diesem Lager waren während der Zeit der Besatzung insgesamt etwa 20.000 Menschen interniert. Unterernährung, Zwangsarbeit, Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Von dort gingen die Transporte jüdischer Menschen nach Auschwitz, wo die meisten von ihnen getötet wurden.

Steinmeier bat um Verzeihung für das was geschehen ist. Doch welchen Wert hat eine solche Geste 74 Jahre nach dem Ende der Besatzung? Die Täter all der Verbrechen an der griechischen Bevölkerung leben nicht mehr, sie wurden von bundesdeutschen Gerichten nie zur Verantwortung gezogen. Sie durften ihre  Karrieren in der BRD fortführen und mit ihren Kameraden ihre ”Heldentaten” in Mittenwald, Bad Reichenhall oder Marktheidenfeld feiern, gemeinsam mit der restlichen Bevölkerung.
  
Nur ein sehr kleiner Teil der Opfer erhielt von bundesdeutscher Seite finanzielle Leistungen, von Entschädigungen zu sprechen verbietet sich angesichts der geringen Summen, die Anfang der 60er Jahre an Griechenland gezahlt wurden. Und dennoch ist sich die deutsche Regierung nicht zu schade, immer wieder zu erklären, dass damit alles abgegolten sei. Niemals hat eine griechische Regierung auf weitere Forderungen verzichtet und doch setzt in den deutschen Medien sofort der Abwehrreflex ein, wenn griechische Politiker wie zuletzt Ministerpräsident Tsipras das Thema Reparationen ansprechen. Ob Spiegel, Focus oder Bild: Wie Pawlowsche Hunde reproduzieren und befördern sie die Abwehrhaltung der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
  
Im Fall Distomo, einer mittelgriechischen Ortschaft, in der deutsche Soldaten   am 10. Juni 1944 ein Massaker an der Bevölkerung anrichteten und 218 Menschen ermordeten, steht fest: Deutschland wurde 1997 vor griechischen Gerichten rechtskräftig zu einer Entschädigungszahlung von ca. 28 Mio. Euro verurteilt. Doch Deutschland zahlt bis heute nicht.
  
Hierfür ist federführend Frank-Walter Steinmeier verantwortlich, er war und ist einer der wichtigsten Protagonisten der Entschädigungsabwehr. Als deutscher Außenminister organisierte er die juristische, diplomatische und propagandistische Abwehr aller Entschädigungsforderungen. Seine jetzige Reise nach Griechenland diente auch dazu, trojanische Pferde ins Land zu schaffen. Die Installation eines deutsch-griechischen Jugendwerks ist eines der deutschen Projekte, die nur ein Ziel haben: Die griechische Entschädigungs- und Reparationsforderungen zu schwächen.
  
Die griechischen Forderungen nach Entschädigung, Reparationen und Rückzahlung der vom Deutschen Reich abgepressten Zwangsanleihe sind berechtigt, nicht nur moralisch, sondern auch juristisch. Dass Deutschland sich weigert, hierüber auch nur zu verhandeln, zeigt, was die offizielle deutsche Erinnerungs- und Gedenkpolitik tatsächlich wert ist, nämlich nichts. Deutschland entzieht sich der Verantwortung für die Verbrechen Nazideutschlands. Anstatt die Opfer dieser Verbrechen zu entschädigen, wird die Bundeswehr weiter aufgerüstet und die nächsten Kriege vorbereitet.
  
  Wir fordern weiterhin die sofortige Entschädigung aller NS-Opfer!
  Deutschland muss endlich seine Schulden bezahlen!
  
  AK-Distomo
  Hamburg, den 16. Oktober 2018
  Kontakt: Martin Klingner 0162 169 86 56



Gegen eine EU der Banken und Konzerne –

für Solidarität und Demokratie

Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung.

Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken.

Das Projekt EU steht nach dem Eigenverständnis für

  • ARBEIT und SOZALSTAAT. Doch in Wirklichkeit steigen Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und die Kluft zwischen Arm & Reich.
  •  FRIEDEN. Doch in Wirklichkeit ist die EU und sind einzelne EU-Mitgliedsländer an einer wachsenden Zahl militärischer Interventionen und Kriegen beteiligt.
  •  DEMOKRATIE. Tatsächlich nimmt die Substanz von Demokratie in dem Maß ab, wie man sich Brüssel bzw. den EU-Institutionen nähert.
  • FREIZÜGIGKEIT. Doch in Wirklichkeit betreibt die EU eine Politik „Festung Europa“, die Jahr für Jahr Tausende Todesopfer fordert, meist Menschen, die im Mittelmeer ertrinken.

SOZIALEN AUSGLEICH und SOLIDARITÄT. Tatsächlich gibt es eine große und wachsende Kluft zwischen den reicheren Regionen im Zentrum und den armen Regionen. Gleichzeitig hat die „Sparpolitik“, die die EU betreibt, zu Entsolidarisierung, Hass und dem Aufstieg rechter Strömungen beigetragen.                                                 (Aus: Faktencheck: Europa Nr. 1)