Hellas-Komitee-Stuttgart

...γιατí η αλληλεγγúη ειναι πραξη αντιστασης ...denn Solidarität ist ein Akt des Widerstands 

Aktuelles

 "... eine besonders widerwärtige Form von Habgier"

Übt Innenminister Thomas de Maizière radikale Kritik am Kapitalismus?

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund am 11. April 2017 empörte sich Innenminister Thomas de Maizière in seiner Stellungnahme in der Tagesschau  über das Tatmotiv: "Dass jemand sich bereichern wollte, indem er die Börsenkurse dadurch beeinflusst, dass er Menschen umbringt, ist eine besonders widerwärtige Form von Habgier und erfüllt voll den Mordparagrafen."

Der Bundesrepublik haben die Finanztransaktionen bei der Vergabe von Krediten an den griechischen Staat seit Beginn der Wirtschaftskrise satte Gewinne beschert. In Griechenland explodierten im gleichen Zeitraum aufgrund der Zins- und Tilgungszahlungen an die Kreditgeber die Schulden. Im Zuge der eingeleiteten Sparmaßnahmen versanken weite Teile der Bevölkerung in Armut. Sie können sich eine angemessene Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten. Ihr Leben ist bedroht aufgrund von Finanzspekulationen zugunsten der deutschen Staatskasse.

Wegen des Gesundheitsnotstands als Folge der Austeritätspolitik starben in Griechenland seit Ausbruch der Krise 2008 bis zu 50 000 Menschen, wie aus einem Bericht von Solidarity4all hervorgeht. Krebspatienten haben schlechte Karten: Viele Krankenhäuser können aus Geldmangel keine Chemotherapien mehr verabreichen. Die Selbstmordrate auf Grund von Arbeitslosigkeit und finanziellem Bankrott vervielfältigte sich. 

In Entwicklungsländern lösen Finanzspekulationen internationaler Großbanken auf Nahrungsmittel Hungerkatastrophen aus. Werden Bankmanager und Börsenspekulanten als Gefährder deshalb vom Bundeskriminalamt überwacht? Werden neoliberale Konzernlenker observiert? Ist der deutsche Finanzminister vom Mordparagrafen bedroht? Keineswegs. Wolfgang Schäuble fordert unverdrossen und mitleidslos weiteren Sozialabbau zu Lasten der griechischen Bevölkerung.

Mit Einsicht ist nicht zu rechnen. Und Kapitalismus als besonders widerwärtige Form der Habgier übersteigt wohl die Vorstellungskraft des Innenministers.

 

Drohende Schließung der Solidarklinik Kalamata 

Protestschreiben an den Bürgermeister von Kalamata, Herrn Panagiotis Níkas

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 Mit großer Bestürzung haben wir gehört, dass die von uns seit Jahren unterstützte Sozialklinik von Kalamata geschlossen werden soll. Das ehemals baufällige Gebäude ist in kostenloser Eigenarbeit von ehrenamtlichen Helfern instand gesetzt worden.

Der Klinik soll nun in weniger als 2 Wochen (am 27. März 2017) der Strom abgestellt werden, ohne dass ihr adäquate Räume von genügender Größe angeboten oder entsprechende Vorschläge der Sozialklinik ernsthaft diskutiert wurden. Die Sozialklinik hat sich im Raum Stuttgart einen Ruf als  gelungenes Beispiel für Selbsthilfe in Krisenzeiten erworben, wovon sich bei Besuchen auch Gewerkschaftsmitglieder von uns vor Ort überzeugen konnten.

 Da Sie, Herr Bürgermeister, es allein in der Hand haben, appellieren wir an Sie, der Sozialklinik Räume im Stadtzentrum von Kalamata zu überlassen, damit die Klinik die nach wie vor wichtige Arbeit unter den Bedürftigen in Kalamata fortsetzen kann.

 Mit freundlichen Grüßen

  • Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer Ver.di Bezirk Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 70174 Stuttgart
  • Hellas-Solidaritätskomitee Stuttgart, www.hellas-komitee-stuttgart.de 

Mahnwache des Hellaskomitees am 27. März 2017 vor dem Katharinenhospital in Stuttgart gegen die drohende Schließung der Solidarpraxis in Kalamata.




Proteste in Chania gegen die Übernahme des Flughafens durch Fraport

Von Ralf Kliche
Am Sonntag (12.03.2017) wurden die Proteste in Chania auf Kreta gegen den Ausverkauf der griechischen Regionalflughäfen an Fraport fortgesetzt. Nach einer Demonstration mit vorwiegend schwarzen Fahnen aus der Stadt zum Flughafen übergaben die Demonstranten dort eine Protestnote, die auch als Presseerklärung veröffentlicht wurde: „Presseerklärung der offenen Bürgerinitiative gegen Abtretung des Flughafens Westkretas ‚I. Daskalogiannis‘: Unsere Initiative befindet sich heute in der erfreulichen Lage, die dritte in einer Reihe von erfolgreichen Demonstrationen gegen die Abtretung des Flughafens von Chania und Westkreta – wie auch der 13 anderen Regionalflughäfen dieses Landes – durchzuführen…“
(Quelle)Die Demonstranten führten Fahnen mit dem Porträt des kretischen Freiheitshelden von 1770, Ioannis Daskalogiannis, mit sich, nach dem der Flughafen benannt wurde. Im Flughafengebäude wurden dann kretische Freiheitslieder und die Nationalhymne gesungen. In ihrer Protestnote forderte die Bürgerinitiative von den parlamentarischen Vertretern, die kolonialistische Konzessionsvergabe an Fraport zu beenden und den Flughafen stattdessen, als öffentliches/staatliches Unternehmen nach nicht-klientelistischen Prinzipien fortzuführen. Sie kündigte auch weitere Mobilisierungen und Aktionen an. Weiterlesen

Preisverleihung an Arzt aus solidarischer Praxis in Elliniko/Athen

Veröffentlicht am 15. Oktober 2016 von georgbrzoska   Am 14. Oktober wurde in Nürnberg auf dem alle 5 Jahre stattfindenden Kongress „Medizin und Gewissen“ der IPPNW (Internationale Ärzte zur Prävention des Atomkriegs) der Medical Peace Work Award von IPPNW und Medical Peace Work an Giorgos Vichas von der Metropolitan Community Clinic Elliniko/Athen verliehen. Ca. 300 Teilnehmer des Kongresses reagierten auf seine Rede mit standing ovations. Das Thema der medizinischen Versorgung in Griechenland und tödliche Auswirkungen der Austeritätspolitik war endlich wieder in den Debatten der kritischen MedizinerInnen präsent.

Laudatio von Nadja Rakowitz für Giorgos Vichas:

„Es ist mir persönlich ein Herzensanliegen und als Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte Freude und Genugtuung, heute anlässlich der Verleihung des Medical Peace Work Awards die Laudatio für Dr. Giorgos Vichas halten zu dürfen.
Friedenspreise werden verliehen, weil Krieg herrscht. Wahrscheinlich denken wir alle hier im Raum bei dem Wort Krieg an die schrecklichen Bilder aus Syrien. Bilder, die so übermächtig sind, dass sie andere Probleme in den Hintergrund treten lassen.
Wir wollen heute Abend aber nicht über den Krieg Syrien sprechen, sondern über strukturelle Gewalt in Europa. Giorgos Vichas arbeitet nämlich nicht in Homs, in Damaskus oder Aleppo. Er arbeitet in Athen, im Herzen Europas. Dort, wohin viele Menschen aus dem Krieg in Syrien hin geflohen sind oder besser gesagt: wo viele Menschen aus Syrien im Moment gestrandet sind, weil die EU ihnen auf ihrer Suche nach Zuflucht hier eine Grenze gesetzt hat. Sie erfahren in Griechenland, wo sie eigentlich nicht bleiben wollten, nicht nur Schutz vor einem barbarischen Krieg, sondern auch eine Welle von praktischer Solidarität. Solidarität von einer Bevölkerung, die seit mehreren Jahren selbst durch die schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg geht.
Von Krieg ist seit Ausbruch, nein man muss sagen: seit der politisch bewusst herbeigeführten Zuspitzung der Krise auch in Griechenland öfters die Rede. Gesundheitswissenschaftler rechnen vor, dass das Ausmaß der Zerstörung im griechischen Gesundheitssystem zwischen den Jahren 2010 und 2015 so sonst nur aus Kriegszeiten bekannt ist.
Aber auch viele Menschen in Griechenland benutzen das Wort Krieg, sie sagen, sie fühlten sich „wie im Krieg“ oder zumindest wie kurz nach einem Krieg. Weiterlesen

Einmal gute Karten für Tsipras

Veröffentlicht am 3. Oktober 2016 von georgbrzoska

Expertenkommission zu Arbeitsgesetzen macht fortschrittliche Empfehlungen.       Wie reagiert die Quadriga?

Am 30. September 2016 präsentierte der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos den Bericht der internationalen Expertenkommission über die griechischen „Arbeitsmarkt-Institutionen“. Es wird ihm ein Genuss gewesen sein, fiel der Bericht doch unerwarteter weise in seinem Sinne aus. Noch vor zwei Wochen hatte Katrougalos den IWF scharf angegriffen. Der IWF fordert nämlich, das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, noch weiter zu stutzen. Katrougalos sagte, dass die griechische Regierung dieses Recht wiederherstellen will. Es gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Er sprach auch aus, dass der IWF als Hardliner in dieser Frage eine Einigung blockiert. Weiterlesen →

Griechenland: Ansprüche an die BRD

Parlamentsbericht verlangt Reparationen
von Paul Michel

Ein Ausschuss des griechischen Parlaments hat Ende Juli den lang erwarteten Bericht über die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland fertiggestellt. Anfang September soll es darüber im griechischen Parlament zu einer Abstimmung kommen.
Der Abschlussbericht des Ausschusses listet die bis heute offenen Ansprüche auf Reparationen und Entschädigungen auf. Demnach kann Athen «Reparationen für materielle Kriegsschäden und beschlagnahmte Waren» beanspruchen, darüber hinaus die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die die deutschen Besatzer Griechenland abpressten, außerdem Entschädigungen für Opfer deutscher Kriegsverbrechen und ihre Angehörigen.

Die Entschädigungsansprüche von Privatpersonen belaufen sich dem Parlamentsbericht zufolge «auf mehr als 107 Milliarden Euro ohne Zinsen». Der heutige Wert der damaligen NS-Zwangsanleihe wird gewöhnlich auf etwas mehr als 10,3 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesrepublik schulde Griechenland zudem bis heute 9,2 Milliarden Euro an Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg. Insgesamt ergeben sich daraus Reparations- und Entschädigungsforderungen in Höhe von 269 Milliarden Euro.

Der Abschlussbericht enthält auch Handlungsvorschläge für die griechische Regierung. Zunächst soll eine griechische Parlamentarierdelegation die Abgeordneten im Bundestag und in den Parlamenten anderer Staaten über die Ansprüche informieren. Die Athener Regierung soll Berlin in einer Verbalnote zu Verhandlungen auffordern. Zudem sei das Europaparlament einzuschalten; die Auseinandersetzung könne auch vor die Vereinten Nationen gebracht werden. Bleibe die Bundesregierung uneinsichtig, dann müsse der Rechtsweg eingeschlagen und der Internationale Gerichtshof in Den Haag eingeschaltet werden. Auch müsse Athen die Möglichkeit in Betracht ziehen, bereits bestehende Urteile griechischer Gerichte durch die Beschlagnahmung deutscher Liegenschaften in Griechenland umzusetzen.

Die griechische Justiz hat überlebenden Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Distomo, Egio und Rethymno im Grundsatz Entschädigungen zugesprochen, kann die Realisierung ihrer Urteile allerdings nicht erzwingen – die einzige Möglichkeit dazu wäre die Übernahme etwa des Athener Goethe-Instituts in griechischen Besitz, um die Opfer aus dem Erlös zu entschädigen. Aufgrund massiven politischen Drucks aus Deutschland hat die griechische Regierung dies bislang unterlassen.

Ministerpräsident Tsipras erklärte anlässlich einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der 317 zivilen Opfer des Wehrmachtmassakers in Kommeno, man werde «alles Notwendige» tun, um Reparationen von der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen: «auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene». Auf die vom Untersuchungsbericht genannten Vorschläge ging Tsipras nicht ein.

Die Bundesregierung lehnt grundsätzlich jede Forderung nach Reparationen an Griechenland ab. Sie vertritt den Standpunkt, die Reparationsfrage sei «politisch und juristisch abgeschlossen» (siehe SoZ 7/2011 und 5/2015). Wenn Tsipras seinen Worten («Wir werden bis zum Schluss kämpfen») auch Taten folgen lässt, stehen wir vor einer wichtigen Auseinandersetzung. Vermutlich kommt es von Seiten der herrschenden Kreise der BRD zu einer Wiederholung der Hetz- und Schmutzkampagne aus dem vergangenen Jahr. Hier sind die deutschen Griechenlandsolidaritätsgruppen und die gesamte Linke gefordert, dem Paroli zu bieten.                                                                                                Aus: Sozialistische Zeitung, Nr. 9, September 2016

11.09.2016 Tsipras fordert Schuldenreduzierung bis zum Jahresende. Weiterlesen

Autoritär sind immer die Anderen - Zur "Griechenland-Rettung" Kolumne bei SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/griechenland-rettung-autoritaer-sind-immer-die-anderen-a-1108189.html

Griechische Wirtschaft im 2. Quartal 2016 erneut geschrumpft (englisch, 11.8.2016)

http://www.ekathimerini.com/211166/article/ekathimerini/business/eurobank-sees-further-economic-contraction-in-q2